Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsvorgaben

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 von der „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR für  Dienstleistungen und den Verkauf von Waren in de örtlichen Zentrale und im Internethandel (Berücksichtigung der Neufassung des § 312 g , Abs. 2-4 BGB vom 16. Mai 2012,BGBl 2012, S.1084 )
Diese Allgemeinen Miet- und Geschäftsbedingungen gelten, soweit sie vertraglich eingebunden sind und im Angebotstext nicht ausdrücklich anders geregelt sind, für alle Lieferungen und Leistungen von der Tortenbilder.org Esther & Michael Turley GbR. Sie gelten ausdrücklich sowohl für den Ladenverkehr bzw. das Ladengeschäft vor Ort als auch für den Internet-Handel.
Stand 1. Januar 2016 unter Berücksichtigung der zum 9.1.2016 hinsichtlich der Streitschlichtung auf europäischer Ebene geltenden Bestimmungen.
Zur genderneutralen Formulierung werden „der Mieter“ bzw. „die Mieterin“  neutral als „die Mietpartei“  und „der Kunde“ bzw. „die Kundin“ als „die Interessentenschaft“bezeichnet.

1. Allgemeines
Für die u.a. über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Portals (nachfolgend Tortenbilder.org Esther & Michael Turley GbR genannt) und seinen Interessentenschaften gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Miet- und Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. AGB der Interessentenschaften werden nicht anerkannt.
Informationsanfragen werden nicht als verbindliche Bestellungen gewertet, es sei denn, dass diese erkennbar im Zuge von (auch telefonischen) Nachverhandlungen üblicherweise als Bestellungen vereinbart werden oder als solche gewertet werden können. Für verbindliche Bestellungen wird auf den § 312 g BGB, Abs. 3 und den Abschnitt 9. dieser AGB verwiesen. Bei Tortenbildern, Muffinauflegern, Motivdarstellungen und dergleichen werden rassistische, fremdenfeindliche, rechts- und/oder sittenwidrige Motive nicht angenommen und nicht gedruckt.

2. Regelungen und Informationen zum Vertragsschluss
Alle Darstellungen auf den Internetseiten von der „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch die Interessentenschaft dar.
Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen und Zustandekommen des Kaufvertrages bei Bestellung über die Online-Bestellungen, sind in dem Kontaktformular selbsterklärend und erschöpfend verständlich beschrieben aufgeführt. Ausdrücklich hat der Kunde zunächst die Möglichkeit, sich ein verbindliches, bestellbezogenes Angebot geben zu lassen. Hierzu ist unter der Anklickmöglichkeit des Kontaktformulars „kostenpflichtig bestellen“ eigens die Option „Ich möchte erst eine verbindliche Zusammenstellung“ anklickbar. Erst wenn „ja (keine Zusammenstellung erforderlich)“ angeklickt wird, ist der Bestellvorgang kostenpflichtig ausgelöst. Dieses stellt dann das Angebot der Interessentenschaft zum Abschluss des Vertrages dar, das die „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR innerhalb von angemessener Zeit annehmen kann. Die Annahme des Angebots durch die „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR erfolgt in der Regel durch eine gesonderte Auftragsbestätigung, Lieferung der Ware oder sonstiges  konkludentes Handeln, jeweils immer in Verbindung mit einer Zahlungsaufforderung (beispielsweise Rechnung oder Vorkasse).
Andere Bestellmöglichkeiten können, wenn sie im Einzelfall von der  „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR akzeptiert werden, per E-Mail, Fax oder Brief möglich sein. Dabei erklärt die Interessentenschaft schriftlich seine verbindliche Absicht, genau benannte Artikel von der „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR im Zuge des Liefer- oder Dienstleistungsangebot bestellen zu wollen. Die Verbindlichkeit kommt zustande, wenn die„Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR analog des Vorstehenden Absatzes, letzter Satz, handelt.
Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Versand, Mängelrüge
1. Grundsätzlich werden Waren, wie Backformen, Zubehör und dergleichen, im versicherten Versandmodus, zB. Einschreiben oder Paket (nicht jedoch  unversichertes Päckchen) geschickt. Wenn die Interessentenschft auf diese Versicherung verzichtet (z.B. Maxibrief ohne Einschreibemodus) trägt sie das Risiko des Versands.
5. Die „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR schickt angeforderte Sendungen mit versandüblicher Vorlaufzeit. Sie übernimmt keine Gewähr für Transport- oder Zustellverzögerungen des Versandunternehmens.

4. Zahlungsfristen, Bindungsfrist, Versand
Die Kaufsumme, Versandkosten und andere vereinbarten Zahlungen sind ohne Abzug in der angegebenen Frist zu begleichen. Die „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR behält sich bei Angeboten eine Bindungsfrist vor. Bei persönlicher Abholung entfallen die Versandkosten. In der Regel werden Rechnungen als Vorab-Rechnungen (Vorkasse) gefertigt.

5. Verzug, Mahnung
Wird das gesetzte Zahlungsziel ohne vorher eine Verlängerung vereinbart zu haben überschritten,  kann eine Mahnung verbunden mit einer Mahngebühr von 2,50 € pro Mahnung fällig werden, bei Zustellungen per Post sind die anfallenden Kosten pauschal mit zuzüglich der eingeschriebenen Kosten von 4,25 € fällig; sind weitere Ermittlungen oder dergleichen im Zuge des Mahnwesens erforderlich, werden hier Kosten fällig, die unten aufgeführt sind.   Auf § 546 a BGB wird ausdrücklich verwiesen.
Nach fruchtlosem ersten Mahnen (auch telefonisch oder per elektronischer Post/email) werden Verzugszinsen in Höhe von 5 auf Hundert über dem jeweiligen Basiszins auf noch offene Beträge in Rechnung gestellt (§ 288 BGB). In der ersten Mahnung werden die Mahnkosten zunächst nur gestundet, wenn eine Zahlung in der gesetzten Nachfrist eingeht. Erfolgen nach fruchtlosem Ablauf der ersten Mahnung weitere Mahnungen, können die Kosten der ersten Mahnung (2,50 €) dann entsprechend berechnet werden.
Für Handlungen von der „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR die  aufgrund  von Zahlungsrückständen der Interessentenschaft verursacht sind (z.B. Beantragung von  Mahnbescheiden u. dergl.) , werden darüber hinaus 10€ pro erfolgter, anlassbezogener Handlung fällig.

6. Warenangebot, Verfügbarkeit

Die „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR ist bemüht, stets den Warenbestand so aktuell wie möglich zu halten. Gleichwohl ist es nicht ausgeschlossen, dass durch technische Änderung, Produktionsumstellungen  oder Zulieferungsänderungen im Einzelfall andere, aber ähnliche und  in den Grundzügen gleichartige Waren verschickt werden. Abgebildete Farben können an anderen Endgeräten, wie Monitoren oder Smartphones, technisch bedingte Farbabweichungen in der Darstellung zur Folge haben. Ein  Rechtsanspruch auf die Zusendung absolut identischer Ware wie in den jeweiligen Abbildungen besteht nicht. Der technische Fortschritt kann Änderungen bedingen. Auf das allgemeine Rükgaberecht im online-Warenverkehrshandel wird hingewiesen.

7. Verbindlicher Vertragsabschluss
1. Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen bei der „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR stellt kein bindendes Angebot von ihr auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Interessentenpartei wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Die auf der Website enthaltenen Angebote stellen somit eine unverbindliche Aufforderung an die Interessentenpartei dar.
2. Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt die Interessentenpartei ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Mietvertrages ab. Im Falle der Annahme dieses Angebots versendet die „Tortenbilder.org Esther & Michael Turley GbR an die Interessentenpartei in der Regel eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Eine solche Bestätigung kann beispielsweise dann entfallen, wenn die Bestellung eindeutig formuliert ist, keine Rückfragen bestehen oder der Zeitpunkt der Zusendung nahe beim Anforderungszeitpunkt liegt.
3. Die Interessentenpartei hat jederzeit die Möglichkeit,  vor einer verbindlichen Bestellung noch einmal eine genaue Auflistung aller Liefergegenstände , Kosten und Nebenkosten anfordern. Das Kontaktformular sieht diese Abfrage aller Kosten vor einer verbindlichen Bestellung ausdrücklich vor.
4. Ein verbindlicher Vertrag wird erst geschlossen, wenn auf dem Kontaktformular der Button “kostenpflichtig bestellen” mit „ja“ angeklickt und das Formular an die „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR übermittelt wird. Dasselbe gilt auch, wenn die Interessentenpartei deutlich auf andere Weise zum Ausdruck bringt, dass sie bewusst und wissentlich eine kostenpflichtige Bestellung möchte.

8. Tortenaufleger, Urheberrecht
1. Besteller bzw. Bestellerinnen von Tortenauflegern, die selbst Bilder fertig oder zur Gestaltung oder zum Druck als Tortenaufleger übermitteln, sind für eventuelle Urheberrechte der von ihm/ihr eingesandten Bilder eigenständig und alleine verantwortlich. Der Besteller bzw. die Bestellerin erklärt mit der Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich, über die Urheberrechte  der zu druckenden Bilder zu verfügen. Die „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR wird von sämtlichen eventuellen  Forderungen Dritter freigestellt. Bei graphischen Gestaltungen die von der  „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR  durchgeführt werden, sind diese Gestaltungen urheberrechtlich für und zugunsten der „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR geschützt. Sie werden als einmalige (=1 x) Freigabe dem Besteller als künstlerisches Werk in Form eines Tortenauflegers unentgeltlich, jedoch zu den vereinbarten Kosten des Auftrags und Versands zur Verfügung gestellt. Eine Verwendung für Dritte oder eine Weiterverwendung oder Weiterleitung ist ohne schriftliches Einvernehmen der „Tortenaufleger“ Esther & Michael Turley GbR nicht gestattet.
2. Durch Temperatureinwirkungen während des Transports durch Dritte (z.B. DHL) können Nachdunklungen der Bilder oder leichte Verfälschungen von Farbtönen erfolgen. Dieses ist technisch bedingt: es ist kein Qualitätsmangel und kein Grund zur Reklamation.
3. Bilder von fertigen Kuchen oder Torten, die „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR  zugeschickt werden, sind urheberrechtlich dem Einsender zuzuordnen. Der Einsender erklärt sich jedoch damit einverstanden, dass seine Bilder auf der Internetpräsenz der „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR veröffentlicht werden können. Ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung besteht jedoch nicht. Personen werden dabei von ihr unkenntlich gemacht. Aus technischen Gründen behält sie sich vor, Bilder für die Veröffentlichung anzupassen oder eine Veröffentlichung nicht vorzunehmen.
4. Auf die Datenschutzerklärung wird besonders hingewiesen.

9. Preise, Kosten
1. Für alle Bestellungen sind die angegebenen Preise Endpreise; enthalten sind die jeweiligen Umsatzsteueranteile. Auf dieser Internetpräsenz sind alle Waren und Dienstleistungen und Preise ausgezeichnet.  Alle Preise sind Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Die Angebote und Vorabrechnungen haben eine Bindungsfrist von 14 Tagen nach  Dokumentdatum. Spätere Angebote können daher von den ursprünglichen abweichen; dies gilt insbesondere für eventuelle Preiserhöhungen.
3. Irrtümer in Angeboten oder Rechnungen, die evident und schlüssig  begründet werden, können nachkorrigiert werden.
4. Es sind von der Interessentenschaft anteilige Verpackungs- und Portokosten zu tragen, welche vom Bestellwert, vom Gewicht, der Größe der Lieferung und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Eine Orientierung an aktuelle Versandkosten befinden sich auf dieser Internetpräsenz.
5. Sollte sich die Interessentenschaft über die genauen Preise nicht im Klaren sein, kann sie jederzeit ein entsprechendes (Geamt-)Angebot vor Annahme des Angebots anfordern. Eine ausdrücklicher Hinweis ist auf der Seite „Kontakt + Bestellen“ nochmals aufgeführt und in das Bestellformular eingearbeitet.
4. Jede Lieferung und jede Dienstleistung der „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR wird mit einer detaillierten Rechnung versehen.

10. Zahlungen
1. Sämtliche Leistungen bzw. Rechnungen bei Barverkauf sind sofort fällig. Im Übrigen sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
2. Bei Kauf  kann  Vorkasse gefordert werden (Regelfall).
3. Neben den oben aufgelisteten Kosten für einfache Mahnungen werden die Bearbeitung gerichtlicher Schritte  mit jeweils 10 €  in Rechnung gestellt (beispielsweise Mahnbescheide, Vollstreckungsportal der Länder u. dergl.).
Die Geltendmachung von weiteren Verzugsschäden, wie Verzugszinsen, bleibt davon unberührt. Bei Zahlungsverzug fallen 5 % Verzugszinsen über dem Diskontsatz an, beginnend mit der ersten Mahnung.

11. Vermögensauskunft
Interessentenschaften, die eine Vermögensauskunft nach der Zivilprozessordnung abgegeben haben, sich in Insolvenz befinden, sich in einem Verfahren der Schuldenberatung befinden oder anderweitig nicht am Geschäftsverkehr teilnehmen können, können grundsätzlich nur nach Vorkasse und Hinterlegung einer entsprechenden Kaution Geschäfte eingehen. Die Vorlage einer Eidesstattlichen Versicherung/Vermögensauskunft  oder  der die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und dergl. ist der „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR vorher verbindlich mitzuteilen. Verschweigen der Auskunft über diese vermögens- und geschäftsbeeinträchtigenden Sachverhalte, wie bspw. der Vermögensauskunft oder das Vorliegen eines Insolvenzverfahrens oder unwahre Angaben können neben zivilrechtlichen auch strafrechliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Die Interessentenschaft gibt wahrheitsgemäß Auskunft. Die Interessentenschaft erklärt sich damit einverstanden, dass Auskünfte (z.B. bei der SCHUFA, oder bei den Amtsgerichten bzw. dem zentralen Schuldnerverzeichnisse) eingeholt werden können.

12. Datenschutz, Datenspeicherung
Werden Daten erfasst (auch die IP des Absenders), so dienen diese ausschließlich der Bearbeitung und Abwicklung von Anfragen oder
Aufträgen. Die Speicherung erfolgt ausschließlich für betriebsinterne Zwecke und soweit sie für die Geschäftsabwicklung unabdingbar
erforderlich sind. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Aus die Datenschutzerklärung von Emi’s wird ausdrücklich hingewiesen.
Zusammenfassend wird auf die  Datenschutzerklärung. verwiesen.

13. Verpackung
Verpackungen und Füllstoffe, die bei Verkauf beim Kunden anfallen, sind hinsichtlich der Entsorgungskette  nach der 5. Verpackungsverordnung durch lizenzierte Firmen (im Auftrag des Dualen Systems) erfasst.

14. Gefahrenübergang
Ist die Interessentenschaft  Unternehmer, d.h. handelt er bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
In allen anderen Fällen geht bei der Hinsendung, insbesondere bei Mietsachen, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über, unabhängig von der gewählten Versandart, jedoch unter dem Vorbehant der auch tatsächlichen Erfüllungsmöglichkeit durch die „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR.

15. Haftungsausschluss
Die „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR   ist bemüht, allen Anfragen, verbindlichen Bestellungen, Zusagen und Lieferungen ordnungsgemäß und fristgerecht zu entsprechen. Gleichwohl besteht gegenüber der „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR kein Haftungs- oder Schadensersatzanspruch der Interessentenschaft , sollte Warenbestellungen jeder Art  nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht erfüllt werden können. Dieses kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Warenbestand selbst eine Zusendung nicht zulässt oder das für die Zustellung beauftragte Unternehmen dieses verursachen würde. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Ein Haftungsausschluss besteht auch bei Streikgeschehen bei Beförderungsbetrieben und bei höherer Gewalt.

16. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR.

17. Erfüllungsort/Gerichtsstand:
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist Bonn.

Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen der „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR   geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns  mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden (zum Beispiel ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und uns in rechtssicherer Form zustellen), das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen Zahlungen für die Ware, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Hin-Lieferkosten  spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir in der Regel denselben Zahlungsweg, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Adresse siehe „Widerrufsrecht“ bzw. „Impressum“) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Zum Nachweis der fristgerechten Zusendung kann beispielsweise der Einlieferungsbeleg und der Sendungsverlauf eines Dienstleistungsunternehmens  herangezogen werden. Die Rücksendekosten werden in Anlehnung an die EU Verbraucherrichtlinie (RL 2011/83/EU) hingegen nicht von der „Tortenaufleger“ Esther & Michael Turley GbR erstattet.
Lebensmittellieferungen und eigens für Sie konfektionierte bzw. hergestellte Waren sind u.a. aus lebensmittelrechtlichen Gründen von der Rückgabe ausgeschlossen. Siehe auch § 312d Abs. 4 Nr.1 BGB.

Ein Formular zum Widerruf finden Sie unten auf dieser Seite

Wichtige, das Widerrufsrecht ergänzende Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht nicht wenn der Kunde bzw. der Käufer bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches  handelt.
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen,  die eindeutig auf eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch und für  den Besteller beruhen, eigens für den Kunden/Käufer konfektioniert oder zugeschnitten sind, einschließlich dazu gehöriger Dienstleistungen. Zudem besteht kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von Lebensmitteln,  insbesondere wenn deren Verfallsdatum schnell überschritten werden würde. Das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrecht liegt vor,   wenn gelieferte, aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene versiegelte Lieferungen nach ihrer Lieferung entsiegelt wurden. Nach Art. 246a, § 1, Abs 2 des Einführungsgesetz BGB in Verbindung mit § 357, Abs.6 Satz 1, trägt der Kunde bzw. Käufer die Rücksendungskosten hinsichtlich der  widerrufenen Waren. Um Verzögerungen und Missverständnisse bei einer eventuellen Retourenbearbeitung zu vermeiden, hat der Kunde, vor Rücksendung der Ware mit der „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR  Kontakt aufzunehmen.

Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, Streitschlichtungsverfahren

Unser Verfahren zum Umgang mit Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollten Kunden/Besteller gleichwohl Beschwerden vorbringen wollen, können sie dies über alle hier genannten Kommunikationsmittel und Adressen/Nummern schriftlich oder mündlich tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert.
Unabhängig davon können Sie unter folgendem Link die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erreichen und sie zur Streitbeilegung benutzen.
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Es wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter nicht verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Bereitschaft dazu wird grundsätzlich von uns erklärt, nämlich an einem außergerichtlichen Streitverfahren teilzunehmen.
Dieses ergeht im Sinn von: Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG.

Keine Nutzung der Impressumsdaten für Werbezwecke

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die „Tortenbilder.org“ Esther & Michael Turley GbR behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.


Hier ist das Widerrufsformular:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann drucken Sie bitte dieses Formular aus, füllen es aus und senden Sie es zurück. Faxnummer und e-mail Adresse finden Sie auch im Impressum.

An die
„Tortenbilder.org“

Esther & Michael Turley GbR
Mehlemer Strasse 21
53343 Wachtberg

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
(Hier kann die konkrete Auflistung eingetragen werden, auf die sich der Widerruf bezieht):

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Bestellt am (*) / erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s):

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Postanschrift des/der Verbraucher(s) (bitte kein Postfach angeben)

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Datum:

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Unterschrift (nur bei Mitteilungen auf Papier):

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(+) = Unzutreffendes streichen